Bundesregierung einigt sich auf 17-Cent-Steuersenkung trotz Kritik
Berlin – Angesichts der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Kraftstoffpreise hat sich die Bundesregierung erneut auf eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter geeinigt. Ab dem 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent reduziert werden. Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer ergibt sich für Verbraucher eine Entlastung von insgesamt 17 Cent pro Liter. Die Maßnahme soll bis Ende 2026 gelten.
Bereits im Frühjahr war eine ähnliche Regelung für zwei Monate umgesetzt worden. Zusätzlich plant die Regierung, spätestens zum 1. Januar 2027 eine Preisobergrenze für Kraftstoffe einzuführen.
Doch das Vorhaben stößt auf Widerstand: Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte die pauschale Entlastung als „teuer und schlecht zielgerichtet“. Auch Sozialverbände wie der SoVD sehen darin keine gerechte Lösung, da die Maßnahme auch Haushalten zugutekommt, die keine Unterstützung benötigen.
Politisch sorgt die Einigung ebenfalls für Spannungen. Die Grünen sprechen von einem „teuren Geschenk an die Mineralölkonzerne“ und fordern stattdessen eine Übergewinnsteuer sowie direkte Zahlungen an Bürger. FDP-Chef Wolfgang Kubicki wiederum warf Kanzler Friedrich Merz „Planwirtschaft“ vor und kritisierte die geplante Preisobergrenze.
Auch Raffinerien und Tankstellenbetreiber lehnen eine staatliche Deckelung ab. Dennoch will die Bundesregierung zeitnah Gespräche mit den Ölkonzernen aufnehmen, um die Umsetzung vorzubereiten.