175.000 Menschen protestieren gegen Sozialkürzungen
Nach landesweiten Protesten gegen Sozialkürzungen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung zu einem politischen Kurswechsel aufgefordert. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte, die Regierung müsse die Botschaft der Demonstrationen ernst nehmen und die Vorschläge der Gewerkschaften aufgreifen.
Fahimi erklärte: „Die Bundesregierung muss dieses Signal ernst nehmen. Wir erwarten kurzfristig eine Kursänderung und ernsthafte Gespräche über unsere konkreten Vorschläge.“
Laut DGB beteiligten sich am Samstag rund 175.000 Menschen an Kundgebungen in 15 Großstädten. Die Demonstrationen richteten sich gegen Sozialkürzungen und forderten einen starken Sozialstaat.
Besonders hohe Teilnehmerzahlen meldete die Polizei in Nürnberg (20.000–25.000), Stuttgart (16.000), Frankfurt (15.000), Hannover (13.000) und Essen (12.000).
Fahimi hob hervor, dass die Proteste den Wunsch nach Sicherung von sozialer Sicherheit und Arbeitsrechten deutlich machten. Sie betonte: „Sozialkürzungen und der Abbau von Arbeitnehmerrechten sind kein Instrument aktiver Wirtschaftspolitik.“
Darüber hinaus forderte sie ein überzeugendes Programm zur Stärkung des EU-Binnenmarktes und kündigte an, dass der DGB konstruktiv zu diesem Prozess beitragen werde.